Die Banken schöpfen Kredite aus dem Nichts. 

Die Folgen sind verheerend: bedrohliche Finanzblasen, exponentiell wachsende Verschuldung, Umverteilung von den Arbeitenden zu den Vermögenden, Verdrängung der Realwirtschaft, Inflationsgefahr ...

Deshalb brauchen wir ein neues Geldsystem.

 

„Die Banken leben derzeit in der besten aller Welten: Sie machen so viel Geld, dass sie den Kontrolleuren ihren Ablass zahlen und gleichzeitig die Aktionäre zufrieden stellen können.“  

Ablasshandel an der Wallstreet, Tagesanzeiger, 20.11.2013

 

 

Mark Joób in „Die Vollgeld-Reform“, Edition ZEITPUNKT, S. 11-12:

     „Das bestehende Geldsystem ist ungerecht, nicht nachhaltig und stellt wegen seiner Störungsanfälligkeit eine permanente Bedrohung für die Stabilität von Wirtschaft und Gesellschaft dar. Zudem widerspricht es dem Grundprinzip der Demokratie, wenn die staatliche Währungssouveränität durch das private Privileg der Geldemission untergraben wird und Grossbanken, die als too big to fail eingestuft werden, nationale Regierungen jederzeit erpressen können. Wir meinen, dass in einem demokratischen Staat auch das Geldwesen der öffentlich-rechtlichen Kontrolle unterstellt werden muss. Allein der Staat sollte die Befugnis haben, Geld in Umlauf zu bringen.  [...] 

     Statt der üblichen Symptombekämpfung wollen die Initianten des Vereins Monetäre Modernisierung MoMo das Problem an der Wurzel anpacken und das Geld- und Währungswesen zur „Sache des Bundes“ machen, wie es die Schweizer Bundesverfassung vorschreibt. Nach dem Konzept der Vollgeld-Reform soll das alleinige Recht der Nationalbank, Geld zu emittieren, vom Münz- und Notengeld auch auf das bisher von den privaten Banken geschöpfte Buchgeld ausgeweitet werden. Alles Geld, ob bar oder unbar, müsste in Zukunft von der Nationalbank kommen und wäre vollwertiges, sicheres und von der Bonität der Banken vollständig unabhängiges Geld - daher der Name Vollgeld

     Die Bereitstellung der für die Wirtschaft erforderlichen Geldmenge würde damit zu einer öffentlichen Dienstleistung. Dieser Service public kann nur dann garantiert werden, wenn die Schweizerische Nationalbank gestärkt und zu einer von Politik und Banken unabhängigen und allein dem Gemeinwohl verpflichteten „Monetative“ wird, zu einer vierten Gewalt neben Legislative, Exekutive und Judikative.“

 

 

Philippe Mastronardi u.a. in „Die Vollgeld-Reform“, Edition ZEITPUNKT, S. 71-72:

     „Geld und Kapital bilden eine essentielle Infrastruktur der Volkswirtschaft. Sie gehören eher zur Wettbewerbsordnung als zum Wettbewerbsspiel, weil sie Voraussetzungen schaffen, unter denen unsere moderne Wirtschaft funktionieren kann. Geld ist ein öffentliches Gut, das staatlich garantiert und geordnet werden muss. Die Vollgeldreform stellt das Staatsmonopol für gesetzliche Zahlungsmittel wieder her. Sie gibt der Schweizerischen Nationalbank das Instrument, die Geldmenge an das reale Wirtschaftswachstum anzupassen und die Entwicklung von Blasen im Finanzmarkt zu verhüten. Es genügt aber nicht, bloss das Buchgeld zur Sache des Bundes zu erklären. Solange der Finanzmarkt als Bereich behandelt wird, in dem die Wirtschaftsfreiheit gilt, werden die Banken Umgehungsformen dieser Beschränkung erfinden und damit die Reform unterlaufen. Es braucht daher einen Paradigmenwechsel vom Bild des „freien Marktes“ zum Service public, in welchem der Bund die Wirtschaft mit gesetzlichen Zahlungsmitteln versorgt und die Banken nur noch die Verteilung dieser Geldmenge innerhalb der Wirtschaft vornehmen. Da neu geschöpftes Geld dann nicht mehr ein Gewinn der Banken darstellt, kann es dem Bund, den Kantonen und der Bevölkerung zur Verfügung gestellt werden. Der bisherige Bankengewinn aus der Geldschöpfung fällt neu dem Staat, der Bürgerschaft und der Realwirtschaft zu. Das ist gewiss gerechter. Aber gerade darum wird es auf heftigsten Widerstand stossen. Heute geht es darum, aufzuzeigen, was möglich wäre. Dass es möglich wird, hängt davon ab, ob sich die Demokratie gegen die Macht des Kapitals durchzusetzen vermag. Das aber ist die Aufgabe von uns allen.“

 

Weitere Informationen unter www.vollgeld-initiative.ch 

 

 

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„Wirtschaftlicher Fortschritt ist ein hohes Gut, liefert aber keine Garantie für politische Vernunft. Nur der feste politische Wille zum Zusammenleben kann den Frieden garantieren. Die grossen Verächter des politischen Europa sollten dessen gedenken. Und nur ein hohes Mass an sozialem Ausgleich bewahrt die Funktionsfähigkeit freiheitlicher Demokratien.“

 

Daniel Binswanger im TA-Magazin 24/2014

 

 

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Thema „Waffenregistrierung“

 

Der Nationalrat will nicht, dass in der Schweiz alle Waffen registriert werden. Der Entscheid wurde mit 98 zu 76 Stimmen bei 7 Enthaltungen getroffen (März 2014). 

Der CVP-Nationalrat Jakob Büchler (SG) behauptete, die flächendeckende Nachregistrierung älterer Waffen stelle einen unverhältnismässigen Aufwand dar, der die Sicherheit in keiner Weise erhöhen würde. Es sei davon auszugehen, dass nur besonders gesetzestreue Bürgerinnen und Bürger der Pflicht zur Nachregistrierung nachkommen würden, nicht aber Kriminelle. 

Aus dieser Aussage muss man den Schluss ziehen, dass Herr Büchler denkt, dass die grosse Mehrheit der Schweizer Bevölkerung nicht besonders gesetzestreu ist. Wenn ich an das Steuerhinterziehungsgeheimnis, an die illegalen Machenschaften der Banker und vieler anderer Akteure der Wirtschaft und an das Verhalten der Autofahrer auf den Strassen denke, muss ich ihm Recht geben. Von einem Vertreter der Partei, die sich christlich nennt, hätte ich allerdings etwas Anderes erwartet. Mit dem Wort „christlich“ nimmt man es offensichtlich auch nicht besonders genau.  

 

Heiner Forster

 

 

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Menschenrechte

 

„Als zweite Kontrollinstanz nach dem Bundesgericht leistet der Europäische Menschenrechtsgerichtshof einen wichtigen Beitrag zum Schutz der Grund- und Menschenrechte. Doch die EMRK und der Gerichtshof für Menschenrechte stehen in der Schweiz zunehmend unter Druck. Ihr Nutzen und ihre Legitimität werden von gewissen politischen Kreisen negiert und in Frage gestellt. Die Schweizer Sektion von Amnesty International muss auf diese Polemik gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte reagieren.“

 

Mitteilung der Schweizer Sektion von Amnesty International, Febr. 2014

 

 

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Wir sind zurück im Mittelalter !

 

 

Nach der Ablehnung der 1:12-Initiative spricht Ruedi Noser (FDP) von einem Sieg der bewährten Sozialpartnerschaft. Bei den heutigen Lohnexzessen von Sozialpartnerschaft zu sprechen, das ist realitätsfremd, und nicht das Lohnverhältnis 1:12. 

 

Das Bruttosozialprodukt wird durch die ganze Gesellschaft erwirtschaftet. Deshalb müssen die Gewinne fair verteilt werden. Der Wohlstand gehört allen, nicht nur wenigen. Die Mehrheit der Schweizer/innen sieht das offenbar nicht ein. 

 

Heiner Forster, 25.11.2013

 

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Wir können unsere Infrastruktur-Probleme nicht lösen, solange wir unsere Mentalität nicht ändern, solange wir immer nur den Fünfer und das Weggli wollen. Einerseits importieren wir billige Arbeitskräfte und billige Produkte, andererseits wollen wir nicht, dass uns die Infrastruktur mehr kostet. Es muss alles billig sein, damit wir uns immer mehr leisten können. Diese Rechnung geht nicht auf.

 

Heiner Forster, 5.1.2014

 

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 Zitate

 

„Die Verantwortung übernehmen wir insoweit, dass wir auch in dieser schwierigen Phase die Firma durch diese schwierige Phase geführt haben und sie jetzt in die Zukunft führen.“  Urs Rohner, VR-Präsident der CS (im Morgen-Journal von SRF News, 20.5.14)

 

"Die Schweiz ist wirtschaftlich so eng mit dem europäischen Umfeld verwoben, dass ein Scheitern der EU sie aufs schwerste in Mitleidenschaft ziehen würde. Die Zukunft der Schweiz liegt in Europa. Und nirgendwo sonst."

Daniel Binswanger, Wir müssen wählen   (TA-Mag. 1/2 2014)

 

"Die mächtigste Kraft der Welt ist eine Idee, deren Zeit gekommen ist."  

Voltaire, 1694-1778

 

"Ein Idealist ist ein Mensch, der anderen Menschen dazu verhilft, zu Wohlstand zu gelangen."        Henry Ford

 

"Eigentlich ist es gut, dass die Menschen unser Banken- und Währungssystem nicht begreifen. Würden sie es nämlich begreifen, hätten wir eine Revolution vor morgen früh."

Henry Ford

 

"Je öfter eine Dummheit wiederholt wird, desto mehr bekommt sie den Anschein der Klugheit." Voltaire

 

„Wenn Gegner eine Volksinitiative nicht umsetzen wollen, wenn die Argumente ausgehen, dann sagt man, die Initiative sei nicht verhältnismässig, sie widerspreche Menschenrechten, blablabla. Wir kennen das zur Genüge.“

Natalie Rickli, SVP (Abendausgabe der Tagesschau vom 26.11.2013)

Dazu:

"Und die Bürgerlichen kommen mit Argumenten wie Persönlichkeits- und Datenschutz, Schwächung des Wirtschaftsstandorts Schweiz, Selbstverantwortung, Vertrauen, blablabla."

Heiner Forster

 

„Vor der Forderung der Gerechtigkeit gibt es keine Neutralität.“ 

Daniel Binswanger

 

"Die Energie, die wir brauchen, bekommen wir aus dem Strom, gegen den wir schwimmen."

Helmut Hubacher

 

 

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Hans-Jürg Fehr über seine politische Vergangenheit

(Auszug aus einem Interview mit Lisa Schädel)

 

Zurück in die jüngere Vergangenheit: Welches waren aus deiner Sicht die drei bedeutendsten politischen Ereignisse der letzten fünfzehn Jahre, in deiner Zeit als Nationalrat also?

Da gehört sicher die Europapolitik dazu. In diese fünfzehn Jahre fallen die gesamten Abstimmungen über die bilateralen Verträge, also die Integration der Schweizer Wirtschaft in den europäischen Binnenmarkt und die damit verbundene Teilintegration der Schweiz in die Europäische Union. Das ist von allergrösster Bedeutung gewesen, wirtschaftlich und politisch. Zweitens ist es uns gelungen, den Sozialstaat Schweiz im Grossen und Ganzen zu retten vor den neoliberalen Abbruchversuchen. Es gab zwar Einbussen und Verschlechterungen, zum Beispiel bei der IV oder der Arbeitslosenversicherung, aber es gab auch Verbesserungen, wie die Einführung der Mutterschaftsversicherung, und Besitzstandswahrung wie beim Rentenalter. Ich würde also sagen, dass wir die Leistungen des Sozialstaates insgesamt erhalten konnten. Das ist in einer Zeit, in der die Weichen sonst überall auf Sozialabbau gestellt wurden, eine grosse politische Leistung. Das dritte bedeutende Ereignis ist der Atomausstieg. Das verdanken wir zwar mindestens so sehr dem GAU von Fukushima wie unseren eigenen Anstrengungen, aber wir hatten doch seit langem systematisch auf diesen Atomaussteig hingearbeitet und haben alternative Konzepte entwickelt, die bereit waren, als Fukushima passierte.

 

Und wie hat sich der politische Stil in dieser Zeit verändert?

Was sich stark zum Negativen verändert hat, ist das Ansehen der Politik und der PolitikerInnen. Das ist die Folge der permanenten Attacken der SVP auf die «Classe politique». Genau jene, die immer das Volk hochjubeln, diffamieren permanent die von diesem Volk gewählten Institutionen. «Classe politique» ist ja ein totales Schimpfwort geworden. Zentrale Pfeiler unserer demokratischen Ordnung wie das Parlament oder das Bundesgericht werden von der Rechten systematisch schlecht geredet. 

Innerhalb der Fraktion ist es auch zu Veränderungen gekommen, allerdings zu positiven. Als wir 1999 in die Fraktion kamen – wir waren vielleicht zehn, fünfzehn Neue –, haben wir eine Situation angetroffen, die wir als extrem negativ empfanden, als kalt und gehässig. Es gab Grabenkämpfe und heftige, auch persönliche Konfrontationen; es war uns total unwohl, so unwohl, dass wir einen «Club» gegründet haben, den wir in Anlehnung an den Hedonismus «Hedo» nannten. Wir wollten auch geniessen, ein bisschen Freude am Leben haben. Einmal pro Session sind diese Neugewählten miteinander in den Ausgang gegangen, um ein bisschen Wärme zu spüren, ein bisschen Wohlbefinden in dieser Fraktion, die so garstig war. Wir alle haben dann natürlich unseren Einfluss geltend gemacht, dass sich dieses destruktive Klima ändert, denn wir wollten es eigentlich nicht als kleiner Club nur unter uns gut haben. Und das ist auch so geworden über diese 14 Jahre hinweg. Die Situation von damals ist weit weg. Heute würde man keinen Hedo-Club mehr gründen müssen, heute ist die Fraktion selbst fast ein Hedo-Club.

 

(links, Okt. 2013)

 

 

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«Jetzt kann ich sagen, wer die Halunken sind»

Von Philipp Löpfe.  Aktualisiert am 01.10.2012

             

Es gibt heute genug Nahrung für zwölf Milliarden Menschen, sagt Jean Ziegler. Wenn dennoch Menschen verhungern, sei das organisiertes Verbrechen. Die Haupttäter sind nach Ziegler die Spekulanten.

Jean Ziegler, warum haben Sie gerade jetzt ein Buch über Hunger geschrieben?
Mein Mandat als UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung ist zu Ende. Das Buch ist eine Art Fazit dieser Tätigkeit.

Und wie lautet Ihr Fazit?
Ich kann endlich sagen, wer die Halunken sind. Weil ich täglich mit grossen Konzernen, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und vielen Staatschefs zu tun hatte, musste ich zuvor lange schweigen.

Als Schweiger sind Sie nicht bekannt. Ist Ihnen das schwergefallen?
Sehr. Wenn ich beispielsweise in Guatemala ärmste Maya-Bauern besuchte und grossartig mit den weissen Toyotas, den blauen UNO-Fahnen und dem ganzen Tross vorgefahren bin, dann fühlte ich mich oft wie ein Verräter. Die Menschen schauten mich mit Hoffnung in ihren Augen an, und ich wusste, dass ich ihre Hoffnungen nicht erfüllen würde. Wenn ich das Einzige verlangt habe, das ihnen hilft – eine Landreform –, dann wusste ich, dass ich damit keine Chance hatte und dass der Vorschlag drei Monate später in New York abgeschmettert würde.

Das tönt sehr desillusioniert.
Das bin ich nicht. Mein Buch ist auch ein Buch der Hoffnung. Ich zeige auch, wo die Waffen des Widerstands gegen die kannibalische Weltordnung zu finden sind. Zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit wäre heute nämlich eine Welt ohne Hunger möglich. Gemäss Angaben der Welternährungsorganisation gibt es auf dem Planeten genügend Nahrung für zwölf Milliarden Einwohner. Wenn heute immer noch Menschen verhungern, dann ist das ein organisiertes Verbrechen, ein Massenmord. Alle fünf Sekunden verhungert ein Kind unter zehn Jahren, eine Milliarde Menschen sind permanent schwerstens unterernährt.

Das Buch heisst «Wir lassen sie verhungern». Ich bin mir nicht bewusst, jemanden verhungern zu lassen.
Das stimmt, aber wir alle sind Komplizen. Wir lassen zu, dass multinationale Nahrungsmittelkonzerne und Spekulanten täglich darüber entscheiden, wer isst und lebt und wer hungert und stirbt. Es geht um den Zugang zur Nahrung. 1,2 Milliarden Menschen müssen mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen.

Was kann der Einzelne dagegen tun? Geld spenden? Weniger Fleisch essen?
Sicher kann man sich fragen, ob man seinen Fleischkonsum nicht einschränken soll, wenn man weiss, dass rund ein Viertel des Getreides zum Füttern von Schlachtvieh verwendet wird. Aber hauptsächlich geht es darum, dass wir politisch tätig werden, um den Nahrungsmittelspekulanten und den Konzernen das mörderische Handwerk zu legen. Wir können das, wir leben in einer Demokratie.

Spekulation gibt es im Nahrungsmittelbereich seit Tausenden von Jahren. Was ist schlimm, wenn ein Bauer sich gegen Missernten versichert oder ein Bäcker seinen Mehlnachschub sicherstellt?
Nichts. Aber darum geht es auch nicht. Die Rohstoffspekulation von heute dient nicht diesem Zweck. Wenn wie jetzt in den USA ein Teil der Maisernte verdorrt, dann springen die Spekulanten auf diesen Zug auf und verstärken die Preisexplosion. Die Rohstoffmärkte sind «finanzialisiert» worden. Dabei verdienen Spekulanten Milliarden, während umgekehrt Millionen Menschen verhungern.

Wie könnte man diese Spekulation verhindern?
Indem alle Nicht-Produzenten und Nicht-Verbraucher von den Rohstoffbörsen ausgeschlossen würden, wenn also im übertragenen Sinn nur noch der Bauer und der Bäcker via Börse miteinander handeln würden.

Die Experten sind sich jedoch einig, dass gerade in Extremsituationen – Dürre, Überschwemmung, etc. – die Rohstoffmärkte offen und der Handel frei bleiben müssen. Bei der Hungerkatastrophe 2008 war es verheerend, dass einzelne Länder die Ausfuhr von Reis verhindert haben.
Hungerkatastrophen wie 2008 und 2011 sind zusätzliche Katastrophen zum alltäglichen Massaker des Hungers, zum sogenannten «Silent Hunger». Es ist richtig, dass damals grosse Reisexporteure wie Vietnam und Thailand die Grenzen dichtgemacht haben. Die Regierungen hatten Angst vor Aufständen im eigenen Land. Das ist verständlich. Aber für ein Land wie Senegal, das 75 Prozent seines Reisbedarfs importiert, war das eine Katastrophe.

Warum muss ein Land wie Senegal überhaupt Reis importieren? Nach wie vor besteht die überwiegende Mehrheit seiner Bevölkerung aus Kleinbauern.
Es ist eine Tatsache, dass in Prozent der Bevölkerung gesehen nirgendwo mehr Menschen hungern als in Afrika. Rund ein Drittel der Männer, Frauen und Kinder sind permanent unternährt.

Könnte man also nicht ein wenig provokativ sagen: Afrika leidet nicht wegen der Spekulanten, sondern weil es zu arm ist für die Spekulanten? Weil es für diese dort gar nichts zu verdienen gibt?
Nein, nein. Die Länder in Afrika haben grossartige Bauernzivilisationen mit einem grossen Wissen und einem äusserst fruchtbaren Boden.

Warum ist ausgerechnet Afrika der Kontinent, der am meisten von Hunger geplagt ist und der rund ein Viertel seiner Lebensmittel importieren muss?
Weil der koloniale Pakt nach wie vor in Kraft geblieben ist.

Ist das nicht ein bisschen schlicht gedacht? Der Kolonialismus ist seit mehr als einem halben Jahrhundert vorbei.
Aber es gibt nach wie vor eine kleine, von den reichen Ländern abhängige und äusserst korrupte Oberschicht. Nochmals der Senegal: Das Land exportiert Erdnüsse und importiert gleichzeitig drei Viertel seiner Nahrungsmittel.

Warum?
Weil der Kolonialpakt nie gebrochen wurde. Die senegalesischen Bauern werden gezwungen, weiterhin Erdnüsse anzubauen und zu exportieren, weil mit diesen Exporten die Auslandschulden bedient werden müssen. Gleichzeitig verhökert Europa seinen Nahrungsmittelüberschuss zu Dumpingpreisen auf den afrikanischen Märkten. Wie soll da der einheimische Kleinbauer überleben können?

Die afrikanischen Bauern sind nicht gerade sehr produktiv. Ihre Produktivität beträgt weniger als zehn Prozent der europäischen Landwirtschaft. Sind sie ganz einfach faul?
Im Gegenteil, es gibt kaum eine härtere Arbeit als Bauern in Afrika. Sie kommen auf keinen grünen Zweig, weil sie keinerlei Unterstützung erhalten: keine Bewässerung, keine Samen, keine Zugtiere, keine Traktoren, kein Kunstdünger, kein Garnichts.

Sind es aber nicht auch die fehlenden rechtsstaatlichen Institutionen der afrikanischen Länder, die Fortschritt und Wohlstand verhindern?
Es gibt ganz klar eine Strategie der multinationalen Konzerne, dafür zu sorgen, dass eine korrupte Oberschicht an der Macht bleibt, die verhindert, dass diese Institutionen entstehen.

Können Sie das belegen?
Im Kongo, einem Gebiet, das fast so gross ist wie Westeuropa und wo es riesige Bodenschätze gibt, wird Joseph Kabila, einer der korruptesten Diktatoren, den man sich überhaupt vorstellen kann, von den Rohstoffkonzernen unterstützt. Ebenso Paul Biya in Kamerun oder Campaoré in Ouagadougou. Einfache Bauern können daran nichts ändern. Sie haben keine Chance.

Was ist mit China? Profitieren die Afrikaner nicht von der neuen Konkurrenz aus Fernost?
Überhaupt nicht. China ist eine Diktatur, praktiziert eine neoliberale Wirtschaftspolitik und hat sich bestens ins System des Raubtierkapitalismus integriert. Peking unterstützt im Sudan eine scheussliche Diktatur in ihrem Vernichtungskrieg gegen die eigene Bevölkerung, weil es an den Ölvorkommen interessiert ist. Die Chinesen verhalten sich wie die westlichen Imperialisten im 19. Jahrhundert.

Nochmals zu den afrikanischen Kleinbauern. Sie müssen nicht nur gegen Diktatoren, sondern auch gegen die Klimaerwärmung kämpfen. Warum unterstützen wir sie dabei nicht mit Gentech-Pflanzen?
Um Gottes willen, nein! Erstens ist Gentechnologie für die Gesundheit gefährlich, und zweitens würde das diese Bauern geradewegs in die Finanzsklaverei von Agrokonzernen wie Monsanto führen. Die familiären Kleinbauern in Afrika könnten am produktivsten sein, wenn sie nur minimale Unterstützung erhielten. Das bestätigen alle Agronomen.

Ist das nicht eine sehr romantische Sicht? Das Leben dieser Bauern ist hart und eintönig.
Diese Bauern haben ein unglaubliches Wissen. Die fehlende Produktivität ist wie gesagt das Resultat von fehlenden Investitionen. Es ist auch ein sehr perfides Argument. Damit wird das sogenannte «Land Grabbing» legitimiert, der grossflächige Erwerb von Ackerland durch ausländische Spekulanten. Inzwischen hat man gemäss Weltbank den afrikanischen Bauern 41 Millionen Hektaren fruchtbaren Boden entzogen. Und was passiert mit den landlosen Bauern? Sie landen in den Slums der Grossstädte, in Drogen, Prostitution, Unterernährung und Massenelend.

Was tun?
Der französische Schriftsteller George Bernanos schreibt: «Gott hat keine anderen Hände als die unseren.» Entweder wir ändern diese kannibalische Weltordnung – oder sonst tut es niemand.

(Tages-Anzeiger) 

Jean Zieglers jüngste Buch: „Wir lassen sie verhungern. Die Massenvernichtung in der Dritten Welt.“ (Bertelsmann 2012)

Spekulationsstopp-Initiative: Unterschriftenbogen, Deutsch

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Auszug aus Jean Zieglers Buch „Wir lassen sie verhungern“ (C. Bertelsmann, 2012)

S.63-66:

 

Das Getto von Gaza

 

Eine der gegenwärtig schlimmsten «langwierigen Krisen» findet in der Tabelle der FAO keine Berücksichtigung. Sie ist eine unmittelbare Folge der Gaza-Blockade. [...]

   Heute leben auf den 365 Quadratkilometern des Gazastreifens dicht gedrängt 1,5 Millionen Palästinenser, in ihrer grossen Mehrheit Flüchtlinge oder Nachkommen der Flüchtlinge der Kriege von 1947, 1967 und 1973.

   Im Februar 2005 beschloss die Regierung Sharon den Rückzug aus dem Gazastreifen. Im Inneren sollten die palästinensischen Behörden fortan alle Verwaltungsaufgaben übernehmen. Doch nach internationalem Recht bleibt Israel Besatzungsmacht: Luftraum, Hoheitsgewässer und Landesgrenzen stehen unter seiner Kontrolle.

   So konnte Israel an seiner Flanke um das gesamte Gazagebiet einen Elektrozaun errichten und ihn zu beiden Seiten noch durch einen verminten Todesstreifen ergänzen. Und Gaza wurde das grösste «Freiluftgefängnis» auf unserem Planeten.

   Als Besatzungsmacht hätte Israel die Pflicht, das humanitäre Völkerrecht zu achten und insbesondere auf den Einsatz der «Hungerwaffe» gegen die Zivilbevölkerung zu verzichten. Und wie sieht es tatsächlich aus? 

   Eines Nachmittags befand ich mich in Gaza-Stadt, in dem sonnendurchfluteten Büro von Karen Abou Zaïd, der Generalkommissarin des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA / United Nations Relief and Works Agency in the Near East), einer eleganten, blonden Frau dänischer Herkunft, die mit einem Palästinenser verheiratet ist. An diesem Tag trug sie ein weites, rot und schwarz besticktes palästinensisches Gewand. Schritt für Schritt, Tag für Tag kämpfte sie seit 2005, dem Tag, an dem sie den Dänen Peter Hansen ersetzt hatte, nachdem dieser von der israelischen Besatzungsmacht zur Persona non grata erklärt worden war, gegen die israelischen Generäle, um den Fortbestand der Ernährungszentren, Krankenhäuser und 221 Schulen der UNRWA zu sichern.

   Die Generalkommissarin war besorgt: «An der durch die Mangelernährung verursachten Blutarmut ... sind viele Kinder erkrankt. Wir mussten dreissig unserer Schulen schliessen ... Viele Kinder können sich nicht mehr auf den Beinen halten. Die Anämie richtet sie zugrunde. Es gelingt ihnen nicht mehr, sich zu konzentrieren ...» 

   Leise fügt sie hinzu: «It‘s hard to concentrate when the only thing you can think of is food.» (Es ist schwer, sich zu konzentrieren, wenn man nur noch ans Essen denken kann.)

   Nach 2006 hat sich die Ernährungssituation im Gazastreifen infolge der israelisch-ägyptischen Blockade noch verschlechtert.

   2010 waren 81 Prozent der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter ohne Beschäftigung. Der Verlust von Arbeitsplätzen, Einnahmen, Vermögenswerten und anderen Einkünften hat den Zugang zur Nahrung für die Gaza-Bewohner enorm erschwert.  

   Die Einkünfte pro Einwohner haben sich seit 2006 halbiert. 2010 ist das Einkommen von 80 Prozent unter die Schwelle extremer Armut gefallen (weniger als 1,25 Dollar pro Tag); 34 Prozent der Einwohner litten unter schwerer Unterernährung.

   Besonders tragisch ist die Situation für die gefährdeten Gruppen. Bei den 22 000 Schwangeren, die im Durchschnitt im Getto von Gaza leben, ruft die Unterernährung mit Sicherheit hirnorganische Schäden an ihren ungeborenen Kindern hervor.

   2010 konnten sich vier von fünf Familien im Gazastreifen nur eine Mahlzeit pro Tag leisten. Über 80 Prozent der Einwohner waren zum Überleben auf internationale Hilfe angewiesen. 

   Die gesamte Gaza-Bevölkerung wird für Taten bestraft, für die sie nicht im Geringsten verantwortlich ist.

   Am 27. Dezember 2008 führten die israelischen Land-, Luft- und Seestreitkräfte einen Generalangriff gegen die Bewohner und die Infrastruktur des Gettos von Gaza. 1444 Palästinenser, unter ihnen 348 Kinder, wurden getötet, häufig mit Hilfe von Waffen, deren Einsatz Israel zum ersten Mal testete. Eine der wichtigsten an den Frauen, Männern und Kindern von Gaza «erprobten» Waffen war DIME (Dense Inert Metal Explosive, «Sprengstoff mit dichtem, inertem Metall»). Die von einer Drohne ins Ziel gebrachte Bombe besteht aus winzigen Wolframkügelchen, die im Körper des Opfers explodieren und das Opfer buchstäblich zerreissen.

   Die Einwohner des Gettos hatten keine Möglichkeit zu fliehen: auf israelischer Seite wegen des Elektrozauns; auf ägyptischer wegen der Schliessung der Grenze in Rafah.

   Ausserdem wurden mehr als 6000 palästinensische Männer, Frauen und Kinder verwundet, amputiert, gelähmt, verbrannt, verstümmelt.

   Die Aggressoren haben die zivilen - vor allem landwirtschaftlichen - Infrastrukturen systematisch zerstört. Die grösste Getreidemühle des Gazagebietes - eine von drei noch funktionsfähigen Mühlen -, Al-Badr in Sudnyiyah, westlich von Jablyah, wurde von israelischen F-16 angegriffen und vollkommen zerstört.

   Dabei ist Brot das Grundnahrungsmittel im Gaza-Streifen.

   In zwei aufeinander folgenden Angriffen, am 3. und 10. Januar 2009, zerstörten Flugzeuge mit Luft-Boden-Raketen das Klärwerk von Gaza-Stadt in der Al-Sheikh-Ejin-Strasse sowie die Dämme des Abwasserrückhaltebeckens. 

   Damit war die Stadt ihres Trinkwassers beraubt.

   Richard Goldstone, der Vorsitzende der Untersuchungskommission des UN-Menschenrechtsrates, weist darauf hin, dass sich weder in der Mühle Al-Badr noch im Klärwerk oder dem landwirtschaftlichen Betrieb Al-Samouni (wo es 23 Tote gab) zu irgendeinem Zeitpunkt palästinensische Kämpfer befanden oder befunden hatten.

   Sie konnten also keine legitimen militärischen Ziele darstellen.

   2011 wurde die Gaza-Blockade fortgesetzt. Die Regierung in Tel-Aviv liess gerade genug Nahrung in das Getto hinein, um eine allgemeine Hungersnot zu verhindern, die der internationalen Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben wäre.

   Sie organisiert die Unter- und die Mangelernährung.

   Stéphane Hessel und Michel Warschawski glauben, dass dieser Strategie die Absicht zugrunde liegt, die Getto-Bewohner leiden zu lassen, damit sie sich gegen die Macht der Hamas auflehnen.

   Um dieses politische Ziel zu erreichen, setzt die Regierung von Tel-Aviv also absichtlich die Waffe des Hungers ein.

 

 

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